Austritt: Wie gehts weiter?

Beginn der Verhandlungen von Protesten begleitet

12 000 rote Luftballons stiegen am 14. Januar in den Himmel über der TU Berlin. Gewerkschaftsprotest gegen die Politik des Berliner Senats

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich nach dem Austritt des Landes Berlin und seiner Hochschulen aus den Arbeitgeberverbänden - mit Ausnahme von FHTW - nun auf die Landesebene verlagert. Zwei Gespräche zwischen der Senatsseite, die mit den Hochschulen eine Verhandlungsgemeinschaft bildet, und den Gewerkschaften fanden bereits statt. Am 17. Januar legten die Arbeitgeber Eckpunkte für einen Tarifvertrag für den Berliner öffentlichen Dienst vor (s. Artikel "Arbeitgeber legen Eckpunkte für Tarifvertrag vor"). Ziel der Tarifgemeinschaft von ver.di, Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist der Abschluss eines "Anwendungstarifvertrages", der den im Januar beschlossenen bundesweiten Tarifabschluss für Berlin und für die Hochschulen übernehmen soll. Berlin dürfe nicht von der bundesweiten Tarifentwicklung abgekoppelt werden, so die Gewerkschaften.

Auf der Personalversammlung für die TU-Mitglieder am 24. Januar 2003 und in einer Rede von Achim Jäckel aus der ver.di-Betriebsgruppe auf dem Neujahrsempfang des Präsidenten der TU Berlin wurde der Austritt aus den Arbeitgeberverbänden heftig kritisiert.

Auch der Akademische Senat (AS) der TU Berlin verwahrte sich gegen die Art und Weise, wie im Zusammenhang mit den nötigen Entscheidungsfindungen in den Gremien der TU Berlin zur Frage eines Austritts oder Nichtaustritts aus den Arbeitgeberverbänden durch den Senat von Berlin in unangemessener Form Druck ausgeübt worden sei. Es könne nicht sein, dass mit Drohungen von rückwirkenden Mittelkürzungen und unverkennbar deutlichen Hinweisen auf die anstehenden nächsten Hochschulvertragsverhandlungen "Wohlverhalten der Hochschulen und ihrer Gremien erzwungen wird", so der weitere Wortlaut des AS-Beschlusses.

stt