Wo Wissenschaft floriert, blüht die Wirtschaft

Politiker und Wirtschaftsvertreter diskutierten über Kürzungsvisionen des Berliner Senats

Wissenschaft ist Zukunft: Setzt die Politik die Lernbegierde und das Potenzial der nächsten Generation aufs Spiel?

Herr Sarrazin besitze ein außergewöhnliches Talent des Schockierens. Diese feinsinnige Umschreibung der öffentlichen Wahrnehmung des Berliner Finanzsenators formulierte Christoph Stölzl, Senator a. D. und Vizepräsident des Berliner Abgeordnetenhauses, auf einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion am 27. Juni in der TU Berlin. Damit legte er auch gleich den Finger in die Wunde. Schwindelerregende Kürzungsvisionen hinterließen nicht nur in den Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen dieser Stadt Spuren, sondern zogen selbst internationale Reaktionen nach sich.

Dabei kreisten arge Bedenken immer wieder um die zentrale Frage der Prioritätensetzung, die nicht erst der aktuelle rot-rote Senat für Wissenschaft und Hochschule versprochen hatte. Gibt es angesichts der finanziellen Entwicklung noch eine Prioritätensetzung für die Wissenschaft?, fragte dann auch der Moderator Uwe Schlicht.

Die Spannweite der Antworten reichte von den realen, harten Haushaltszahlen bis hin zu denkbaren Visionen für diesen Standort. Doch genau in diesem Feld muss Berlin seinen Weg in die Zukunft finden. An diesem Abend versuchten dies unter anderem Gesine Schwan, Präsidentin der Europa-Universität in Frankfurt/Oder (Wissenschaftspolitiker sind in der Minderheit), Klaus F. Zimmermann, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung, (Die Zukunftskarte für Berlin ist die Vernetzung von Hochschule und Forschung), Karl Max Einhäupl, Vorsitzender des Wissenschaftsrates (Wo heute Wissenschaft floriert, wird in zehn Jahren die Wirtschaft blühen), und Thomas Elsässer, Direktor des Max-Born-Instituts (Der Berliner Anteil an Bewerbern für die Wissenschaft sinkt rapide).

Eine Prioritätensetzung über Geld allein sei sicher der falsche Weg, bemerkte Schering-Vorstandsmitglied Günter Stock. Er vermisse nicht nur mentale Prioritätensetzung, sondern auch die Bürgergesellschaft, die auf Missstände hinweise. Manchmal sei den Politikern eine Hundeleinen-Debatte wichtiger als die Diskussion über die Hochschulen. Allein der SPD-Fraktionssprecher Bert Flemming machte eine eindeutige Prioritätensetzung für Wissenschaft aus, denn Berlin gäbe im Vergleich zu anderen Bundesländern immer noch überdurchschnittlich viele Mittel in diesen Bereich. Ganz anders sieht das offensichtlich Wissenschaftsstaatssekretär Peer Pasternack. Er setzte kürzlich mit seinem angekündigten Ausscheiden aus der Verwaltung persönliche Prioritäten. Die Bedingungen für gestaltende Politik seien für ihn derart verengt worden, "dass ich für mich keine Möglichkeit sehe, über die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2004/2005 hinaus im Senat von Berlin mitzuwirken".

Nun sind die Sparvorgaben beschlossen (s. Artikel "Das Feld ist abgesteckt"). Sie liegen zwar weit unter den Forderungen des Finanzsenators, und doch sind es Einschnitte mit harten Konsequenzen. An ihnen wird man den realen Umfang der Prioritätensetzung festmachen. Jetzt ist es an den Hochschulpräsidenten, den verbleibenden Spielraum in den Verhandlungen über die Hochschulverträge auszubauen. Das werden wir mit aller Konsequenz verfolgen, gab sich TU-Präsident Kurt Kutzler optimistisch.

stt