Was braucht die Stadt wirklich?

Wirtschafts- und Finanzexperten suchen "Eine Zukunft für Berlin" - Wortmeldungen aus der TU Berlin

"Geld-Not" macht erfinderisch, auch die Berliner Politikerinnen und Politiker. Offenbar sehen sie in Gesetzesänderungen und -auslegungen den einzigen Ausweg aus der Finanzmisere, in der die Hauptstadt steckt. Mitte Januar schlug der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit eine Grundgesetzänderung vor. Er tat dies in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der so genannten "Föderalismus-Kommission", einer Kommission, die mit der Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung befasst ist: Artikel 22 solle etwas über den Status Berlins als Bundeshauptstadt aussagen, insbesondere über die Finanzierung von spezifischen Hauptstadtfunktionen, die schließlich alle Deutschen angingen. Am 31. Oktober vergangenen Jahres erklärte der Berliner Verfassungsgerichtshof den laufenden Doppelhaushalt der Landesregierung aufgrund der überhöhten Neuverschuldung, die die Investitionen bei weitem überstieg, für verfassungswidrig. Er folgte damit einem Antrag der Oppositionsparteien. Der Finanzsenator hatte die unproportionale Kreditaufnahme mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts begründet.

19 Experten aus Politik und Wirtschaft, die Enquete-Kommission "Eine Zukunft für Berlin", sollen nun ein Konzept formulieren, das "eine zukunftsfähige Prognose für die wirtschafts- und finanzpolitische Entwicklung Berlins zulässt". Von deren Rat erhofft man sich Antworten auf Fragen wie "In welchem Zeitraum ist ein ausgeglichener Haushalt zu erreichen?", "Welche Landesgesetze müssen geändert werden, um staatliche Leistungen effektiver bereitzustellen?" oder "Welche Ausgaben und Beteiligungen sind unbedingt und dauerhaft notwendig?". Die Experten sollen dabei beachten, welche Anforderungen der Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil an den Berliner Haushalt in Zeiten der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und der extremen Haushaltsnotlage stellt.

TU intern fragte Fachleute aus der TU Berlin, was sie von der Haushaltsmisere sowie von Lösungsmöglichkeiten halten.

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Dr. Markus C. Kerber, promovierter Jurist und habilitierter Finanzwissenschaftler
Prof. Dr. Jürgen Kromphardt, Professor für Volkswirtschaftslehre und Mitglied im Rat der "Fünf Weisen"
Antriebsmotor für Planer - Kompetenzzentrum Stadt und Region Berlin-Brandenburg gegründet