Rechenschaftsbericht 1999/2000 TU Berlin

Rechenschaftsbericht 1999/2000
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1. 1 Der finanzielle Rahmen der Universität bis zum Jahre 2002

Hochschulverträge / Ergänzungs-
vereinbarung 1999 		Im Hochschulvertrag mit dem Land Berlin vom April 1997 waren die Landeszuschüsse zum Haushalt der Universität bis einschließlich 2000 festgelegt worden. Im Berichtszeitraum waren die Verträge fortzuschreiben. In einer "Ergänzungsvereinbarung" vom Mai 1999 konnte eine Vereinbarung hinsichtlich des Landeszuschusses lediglich für die beiden Folgejahre 2001 und 2002 getroffen werden, dem Grundgedanken der Verträge, den Hochschulen zumindest mittelfristige Planungssicherheit zu gewähren, also nicht entsprochen werden. Der Landeszuschuss, der sich für das Haushaltsjahr 2000 auf DM 505.450.000 belief, wurde erhöht auf:

2001:       DM 507.141.000
2002:       DM 516.799.000

Rechnerische Zuschusserhöhung Dazu wurde festgestellt, dass in diesen Zuschüssen die "Steigerungen bei den Versorgungslasten und Beihilfen in Höhe von DM 2.308.000 für das Jahr 2001 und in Höhe von 2.632.000 für das Jahr 2002 und ferner eine Besoldungs- und Tarifvorsorge von 1,5% für die Personalkosten und von 1% für die Sachkosten enthalten" sind.

Tatsächliche Absenkung Tatsächlich bedeutet diese rechnerische Erhöhung eine reale Absenkung des Plafonds des Jahres 2000. Die Auswirkungen der tatsächlich erfolgten Tariferhöhungen ergeben in Verbindung mit der Entwicklung der Pensionslasten und Beihilfen:

für das Jahr 2001 ein Defizit
(im Verhältnis des realen Kostenzuwachses zur Zuschusserhöhung)

von TDM 8.131

für das Jahr 2002 ein Defizit

von TDM 11.155

Versorgungslast Mit dem altersbedingten Ausscheiden von annähernd der Hälfte der Professoren in der nächsten Zukunft werden die Versorgungslasten weiter ansteigen. Der geschätzte Betrag im Jahre 2005 liegt bei DM 60 Mio.

Übersicht über die Entwicklung der Pensionslasten:

1991: DM 25.291.564

1999: DM 47.333.471

1992: DM 28.565.942

2000: DM 50.250.254

1993: DM 29.158.095

2001: DM 52.305.000

1994: DM 30.300.251

2002: DM 54.610.000

1995: DM 33.502.200

2003: DM 56.439.000

1996: DM 36.800.286

2004: DM 58.385.000

1997: DM 39.445.205

2005: DM 60.360.000

1998: DM 43 751.782

  

Personalüberhang Bestimmend für die Haushaltswirtschaft der Universität im Berichtszeitraum wie in den nächsten Jahren ist weiterhin, dass sie mit ihrem Strukturplan vom März 1998 zwar ihre Personal-Sollstruktur planerisch an den mit dem im Hochschulvertrag von 1997 gesetzten finanziellen Rahmen angepasst hat, sie aber den Personal-Ist-Bestand bis zum Abbau des "Überhangs" zu finanzieren hat. Hierfür musste die Haushaltswirtschaft im Berichtszeitraum pauschale Minderausgaben festlegen, die insbesondere mit personalwirtschaftlichen Maßnahmen wie verzögerten Stellenbesetzungen erwirtschaftet wurden. Der augenblickliche Besetzungsstand bei den wissenschaftlichen Mitarbeitern beträgt 87% und wird sich durch die zum 1. April des Jahres verhängte Besetzungssperre drastisch absenken. Schon zur Zeit sind durch die Besetzungsquote ca. 1300 Studienplätze nicht ausfinanziert. Nach gegenwärtigen Schätzungen, gestützt auf das zu erwartende altersbedingte Ausscheiden und eine Tarifsteigerung von 1,5% nach 2002 wird der Personalüberhang den Haushalt der Universität in den kommenden Jahren belasten:

2001 mit ca. 38    Mio DM
2002 mit ca. 35    Mio DM
2003 mit ca. 37,5 Mio DM
2004 mit ca. 34,6 Mio DM
2005 mit ca. 32,3 Mio DM

Investitionen für Neu-Berufungen
notwendige Reinvestitionen 		Ein weiteres Finanzierungsproblem stellt sich im Hinblick auf die im Rahmen von Neuberufungen aufzubringenden investiven Mittel. Das Kuratorium der Universität wurde zu seiner Sitzung im Juli 2000 von der Universitätsleitung darauf hingewiesen, dass bis zum Jahre 2004 mehr als 160 Professuren aus dem Soll-Stellenplan der TU frei werden und neu zu besetzen sind. Da jede Berufung erfahrungsgemäß im Durchschnitt Investitionen in Höhe von DM 500.000 erfordert, ergibt sich in den nächsten Jahren ein Gesamtbedarf von ca. DM 80 Mio. für Neuberufungen bis zum Jahre 2004. Hinzu kommt ein jährlicher Reinvestitionsbedarf von 50 TDM pro Professur für die rund 160 Soll-Professuren, bei denen keine Berufungsinvestition bis 2005 zu erwarten ist. (Grundinvestitionsbedarf 500 TDM, Abschreibung 10 Jahre = 50 TDM pro Jahr). Dem stehen gegenwärtig durch die Hochschulverträge gesicherte Investitionsmittel in Höhe von DM 21 Mio gegenüber. (1993 standen der Universität noch 38 Mio DM zur Verfügung.) Davon sind 11 Mio für nicht abweisbare Baumaßnahmen gebunden.

Geräteinvestitionen Das Kuratorium hat den Mehrbedarf zur Kenntnis genommen und die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie den Präsidenten aufgefordert, die sich hieraus ergebenden Konsequenzen, insbesondere bei den Verhandlungen über die Fortschreibung der Hochschulverträge, zu berücksichtigen. Entsprechend hat die Universitätsleitung in den aktuellen Verhandlungen über die Fortschreibung der Hochschulverträge den Geräteinvestitionsbedarf für die Jahre 2002 - 2005 errechnet und den gegenwärtig für diesen Zweck vorhandenen 10 Mio pro Jahr gegenübergestellt. Danach ergibt sich ein nicht abgedeckter Mehrbedarf für Geräteinvestitionen:

für das Jahr 2002 von 9,13 Mio. DM

für das Jahr 2004 von 23,39 Mio. DM

für das Jahr 2003 von 17,90 Mio. DM

für das Jahr 2005 von 17,68 Mio. DM.

Verringertes Studienplatzangebot Die Universitätsleitung hat im Rahmen der laufenden Verhandlungen den Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur darauf hingewiesen, dass nur dann, wenn die vorbezeichneten Kosten für: den Zuwachs bei den Versorgungslasten, für die Tariferhöhungen und Teuerungsraten, die Finanzierung des Personalüberhanges, die notwenigen Erstinvestitionen für Berufungen und eine angemessene Reinvestitionsrate für den Gerätepark sich in einer entsprechenden Erhöhung des Budgets wiederfinden, das Studienplatzangebot der Universität aufrechterhalten werden kann. Zur Vertragsgrundlage des Hochschulvertrages von 1997 und der hier vorgenommenen Festschreibung der von der Technischen Universität bereitzustellenden Studienplätze gehörte, dass der für das Jahr 2000 zugesicherte Zuschuss in Höhe von 505 Mio DM auch in den Folgejahren als grundsätzlicher Plafond zur Verfügung stehen werde, und die unproduktiven Kostensteigerungen jeweils aufgestockt werden würden.

Die Grafik gibt die reale Entwicklung der Ausgaben der Universität im Ergebnis der benannten Kostenfaktoren in Gegenüberstellung zu den gegenwärtig festgeschriebenen Zuwächsen des Landeszuschusses wieder.

Kostenentwicklung / Landeszuschuss (nach Hochschulvertrag 1999)

Kostenentwicklung/Landeszuschuss

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